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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von EU-Neufahrzeugen(Stand: 01/11/2017)

Die nachfolgenden EU-Neuwagen-Verkaufsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis eines jedenGeschäfts über Kraftfahrzeuge (im Folgenden: „Fahrzeug“ genannt) mit der Automobile Wentland(im Folgenden: “Verkäufer" genannt) und werden Vertragsbestandteil des zwischen dem Verkäuferund dem Käufer abzuschließenden Auftrages/Kaufvertrages. Entgegenstehende oder von diesenBedingungen abweichende Geschäfts- oder Auftragsbedingungen des Käufers erkennt der Verkäufernicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

I. Vertragsabschluss / Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

1. Sämtliche Angebote des Verkäufers im Internet sind unverbindlich und freibleibend,d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.

2. Der Verkäufer übersendet dem Kunden auf dessen Anfrage ein unverbindlichesAngebot über den Kauf eines PKW, das eine genaue Ausstattungsliste und den Preisdes angefragten Fahrzeugs enthält. Der darauf folgende Auftrag (VerbindlicheBestellung) stellt ein verbindliches Angebot des Kunden dar. Der Käufer ist an seineBestellung 4 Wochen gebunden. Diese Bindungsfrist von 4 Wochen verkürzt sichauf 10 Tage bei der Bestellung eines beim Verkäufer bereits vorhandenenFahrzeugs (Lagerwagen). Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer dieAnnahme der Bestellung innerhalb der in Satz 3 bzw. 4 genannten Frist in Textformbestätigt, die Lieferung ausführt oder die Bereitstellung des Fahrzeugs anzeigt. DerVerkäufer ist jedoch verpflichtet, den Käufer unverzüglich zu unterrichten, sollteder Verkäufer die Bestellung des Käufers nicht annehmen wollen.

3. Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag an Drittebedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung desVerkäufers.

II. Rücktrittsrecht des Verkäufers

Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, soweit er trotz desvorherigen Abschlusses eines deckungsgleichen Einkaufsvertrages bei einemzuverlässigen Lieferanten seinerseits das Fahrzeug aus nicht von ihm zu vertretenenGründen nicht erhalten hat; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oderFahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Nr. XII dieser Bedingungen unberührt. DerVerkäufer wird den Käufer unverzüglich über die ausgebliebene Selbstbelieferunginformieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben.Im Falle seines Rücktritts wird der Verkäufer dem Käufer eine bereits erhalteneGegenleistung unverzüglich erstatten.

III. Mitwirkungspflicht des Käufers

1. Der Käufer wird im Rahmen seiner vertraglichen Mitwirkungspflicht dem Verkäuferauf dessen Anforderung die im Einzelfall zur Vertragsdurchführung notwendigenUnterlagen zur Verfügung stellen, wie z.B. Personalausweiskopie,Wohnsitzbescheinigung, Vollmacht nach der EU-Gruppenfreistellungsverordnung.

2. Der Käufer ist verpflichtet, die Zulassung des Fahrzeugs auf ihn zeitnah in Form einerKopie der Zulassungsbescheinigung (I oder II) dem Verkäufer nachweisen.

3. Handelt der Käufer als Händler und beschafft das Fahrzeug im Kundenauftrag, so istdies dem Verkäufer vor Vertragsschluss anzuzeigen. Die Zulassung des Fahrzeugsmuss auf den Endkunden des Händlers dokumentiert werden, die Kopie derZulassungsbescheinigung muss an die Automobile Wentland weitergeleitet werden.Im Falle von Zuwiderhandlungen entfallen etwaig gewährte Endkundenrabatte, dieder Händler dann auf erstes Anfordern an die Automobile Wentland erstattenmuss.

IV. Preise / Preisänderung

1. Die im Kaufvertrag vereinbarten Preise sind Festpreise. Skonto oder sonstige Abzügesind nicht zulässig. Vereinbarte Nebenleistungen sind gesondert zu vergüten.

2. Preisänderungen sind jedoch zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss undvereinbartem unverbindlichen oder verbindlichen Liefertermin mehr als 4 Monateliegen. Ändert sich in diesem Fall bezüglich des bestellten Fahrzeugs derEinkaufspreis des Verkäufers bei seinem Lieferanten oder die gesetzlicheMehrwertsteuer, so ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufpreis in gleicher Höhe zuändern. Der Käufer ist binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung desVerkäufers über die Preisänderung zum Rücktritt berechtigt, wenn diePreiserhöhung mehr als 5 v.H. des ursprünglich vereinbarten Kaufpreises beträgt. Indiesem Falle fallen keine Kosten für den Käufer an.

V. Zahlung

(1) Der Verkäufer stellt dem Käufer den Kaufpreis und die Preise für Nebenleistungenin Rechnung, sobald er von seinem Lieferanten eine Bereitstellungsanzeige mitAngabe der individuellen Fahrgestellnummer des gekauften Fahrzeugs erhalten hat.Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind nach Erhalt der Rechnung sofortzur Zahlung fällig und müssen vollständig ohne Abzüge überwiesen werden. Davonabweichend ist bei individuell nach Kundenwunsch konfigurierten Fahrzeugen vomKäufer eine Anzahlung in Höhe von 10 v.H. des Kaufpreises und der Preise fürNebenleistungen bei Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Über die zu leistendenAnzahlung erhält der Käufer eine separate Anzahlungsrechnung vom Verkäufer.Der Käufer wählt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die verbindlichenZahlungsmodalitäten aus folgenden Möglichkeiten aus:

a) Banküberweisung: Im Falle einer Banküberweisung sind ggf. die Anzahlungsowie der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sofort nach Erhalt derjeweiligen Rechnung fällig und unverzüglich auf das Konto des Verkäufers zuüberweisen. Der Zahlungsbetrag muss vor Übergabe des Fahrzeugs auf demKonto des Verkäufers unwiderruflich gutgeschrieben sein.

b) Barzahlung: Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe desFahrzeugs einschließlich EG-Übereinstimmungsbescheinigung (Certifikate ofConformity) und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung an den Käuferoder einem von ihm zur Entgegennahme des Fahrzeugs und der Rechnungbevollmächtigten Vertreter zur Zahlung fällig. Davon unberührt bleibt dieVerpflichtung des Käufers, bei individuell nach Kundenwunsch konfiguriertenFahrzeugen eine Anzahlung in Höhe von 10 v.H. des Kaufpreises und der Preisefür Nebenleistungen bereits bei Vertragsschluss zu leisten.

c) Finanzierung oder Leasing (Finanzierungsgesellschaft): Der Käufer verpflichtetsich, unverzüglich nach Übernahme die Zulassung des Fahrzeuges durchzuführenund den Fahrzeugbrief innerhalb von 2 Tagen nach der Fahrzeugübernahme anAutomobile Wentland zu übergeben. Der Käufer ist verpflichtet dafür zu sorgen,dass die Kaufpreiszahlung seiner Finanzierungsgesellschaft sofort nachRechnungsstellung bezahlt wird. Sofern der Käufer das Fahrzeug von einer nichtdurch den Verkäufer vermittelten Finanzierungsgesellschaft finanzieren lässt,fallen infolge des in diesem Fall erhöhten Bearbeitungsaufwand des VerkäufersZusatzkosten in Höhe von 450 Euro (inkl. MwSt.) für den Käufer an.

(2) Eine Bezahlung des Kaufpreises und der Preise für Nebenleistungen per Scheck,Wechsel oder EC-Karte ist nicht möglich. Bei Haustürlieferung ist eine Barzahlungbei Übergabe nicht möglich; der Kaufpreis und die Preise für Nebenleistungenmüssen vor der Anlieferung vollständig bezahlt sein.VI. Aufrechnung / ZurückbehaltungsrechtGegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn dieGegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Käufers aus demselbenKaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweitdas Zurückbehaltungsrecht des Käufers auf Ansprüchen aus dem zwischen Verkäuferund Käufer geschlossenen Kaufvertrag beruht.

VII. Lieferung / Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbartwerden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mitVertragsabschluss.

2. Soweit der Käufer mit der Erfüllung einer Mitwirkungspflicht nach Nr. III Ziffer 1 inVerzug gerät, verschiebt sich der Liefertermin nach Erfüllung der Mitwirkungspflichtum die Zeit, in der sich der Käufer in Verzug befunden hat.

3. Der Käufer kann 8 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Lieferterminsoder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern, zu liefern. DieseFrist verkürzt sich auf 10 Werktage bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer physischvorhanden sind (Lagerfahrzeuge), sowie bei Nutzfahrzeugen auf zwei Wochen. Mitdem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der KäuferAnspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichterFahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 v.H. des vereinbarten Kaufpreises.

4. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatzstatt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffendenFrist gemäß Nr. VII Ziffer 3, Satz 1 oder 2 eine angemessene Nachfrist (in der Regelmindestens 2 Wochen) zur Lieferung des Fahrzeugs setzen. Der Verkäufer haftetnicht für Schäden, die auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wären. Hat derKäufer Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, beschränkt sich derAnspruch bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 20 Prozent desvereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichenRechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der beiAbschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigenberuflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche statt der Leistung beileichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5. Falls der Verkäufer eine fällige Lieferung des Fahrzeugs trotz Verstreichens einervom Käufer gesetzten angemessenen Nachfrist nicht erbringt, kann er auch nachAblauf der vom Käufer gesetzten Nachfrist die Lieferung des Fahrzeugs bewirken,sofern er die Lieferung des Fahrzeugs angemessene Zeit vorher dem Käufergegenüber ankündigt. Hat der Käufer bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Verkäuferdie Lieferung der Ankündigung gemäß anbietet, noch keine Entscheidung getroffen,ob er nach wie vor auf Erfüllung besteht oder aber Schadenersatz statt der Leistungbegehrt und/oder vom Vertrag zurücktritt, so ist er verpflichtet, die vom Verkäuferordnungsgemäß angebotene Lieferung des Fahrzeugs entgegenzunehmen.

6. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist vom Verkäuferüberschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Lieferterminsoder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Nr.VII Ziffer 3 Satz 4 und 5 sowie Nr. VII Ziffer 4.7. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretendeBetriebsstörungen, wie z.B. Aufruhr, Streiks, Aussperrungen oder Produktionsstaubeim Hersteller im Zusammenhang mit einer Modellneueinführung, die denVerkäufer ohne eigenes oder ihm zurechenbares Verschulden vorübergehend daranhindern, das Fahrzeug zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbartenFrist zu liefern, verlängern die in Nr. VII Ziffer 1 bis 3 und 6 genannten Termine undFristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.Führen entsprechende Störungen im Sinne des vorstehenden Satzes zu einemLeistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Käufer vom Kaufvertragzurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

8. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung des Fahrzeugs durchZufall unmöglich, so haftet er mit den in Nr. VII Ziffer 3 und 4 vereinbartenHaftungsbegrenzungen.

9. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse dieser Nr. VII gelten nicht fürSchäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichtendes Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfenberuhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

VIII. Holschuld / Ansprüche des Verkäufers bei Nichtabnahme des Fahrzeugs

1. Der Anspruch des Käufers auf Lieferung des Fahrzeugs stellt eine Holschuld dar.

2. Im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs kann der Verkäufer von seinengesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer in Ausübung seinergesetzlichen Rechte Schadenersatz wegen Nichtabnahme des Fahrzeugs, so beträgtdieser pauschaliert 15 v.H. des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadenersatz isthöher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schadennachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt keinSchaden entstanden ist.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Das Fahrzeug bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des zwischenVerkäufer und Käufer geschlossenen Kaufvertrages zustehenden ForderungenEigentum des Verkäufers.

2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz derZulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verkäufer zu.

3. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtlichesSondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Ausübung seinergewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt derEigentumsvorbehalt bestehen bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen desVerkäufers gegen den Käufer aus im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehungabgeschlossenen Kaufverträge. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zumVerzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mitdem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbarerfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehungdem Verkäufer angemessene Sicherheit geleistet hat.

4. Nimmt der Verkäufer nach seinem Rücktritt vom Kaufvertrag das Fahrzeug wiederan sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer dengewöhnlichen Verkaufswert (Händlereinkaufspreis) des Fahrzeugs im Zeitpunkt derRücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der unverzüglich nach Rücknahmedes Fahrzeugs zu äußern ist, wird ein vom Käufer ausgewählter öffentlich bestellterund vereidigter oder ein vergleichbar zertifizierter KFZ-Sachverständiger dengewöhnlichen Verkaufswert (Händlereinkaufspreis) für beide Parteien verbindlichermitteln. Der Käufer trägt die Kosten des Sachverständigen sowie die weiterenVerwertungskosten. Die Verwertungskosten betragen pauschaliert 5 v.H. desgewöhnlichen Verkaufswertes (Händlereinkaufspreis). Sie sind höher oder niedrigeranzusetzen, wenn der Verkäufer höhere Kosten nachweist oder der Käufernachweist, dass geringere oder überhaupt keine Kosten entstanden sind.

5. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über das Fahrzeug wederrechtsgeschäftlich verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen. DerKäufer hat für das Fahrzeug während der Dauer des Eigentumsvorbehalts eineVollkaskoversicherung für das Fahrzeug aufrecht zu erhalten.

6. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in das Vorbehaltsfahrzeug hat derKäufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Interventionnotwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch fürEigentumsbeeinträchtigungen sonstiger Art (z.B. Unfallschäden). Unabhängig davonhat der Käufer bereits im Vorhinein die Dritten auf die an dem Fahrzeugbestehenden Rechte des Verkäufers hinzuweisen.

X. Besonderheiten bei EU-Fahrzeugen

1. Bedingt durch die EU-Gruppenfreistellungverordnung (GVO) beauftragt der Käuferden Verkäufer das Fahrzeug in Vollmacht des Käufers bei dem ausländischenLieferanten zu bestellen. Der Verkäufer benötigt hierzu die in Nr. III genanntenUnterlagen.

2. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungendes Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeitvorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigungder Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäuferoder der Hersteller zur Bezeichnung des bestellten Fahrzeugs Zeichen,Benennungen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechtehergeleitet werden.

3. Bei EU-Fahrzeugen kann die landesspezifische Ausstattung von der deutschenSerienausstattung abweichen. Ebenso werden bei EU-Fahrzeugen Modell- bzw.Ausstattungsbezeichnungen zum Teil abweichend von den in Deutschlandgebrauchten Bezeichnungen verwendet. Für die ordnungsgemäße Erfüllung desKaufvertrags durch den Verkäufer ist insofern allein die zwischen den Parteienvertraglich vereinbarte Beschaffenheit des Fahrzeugs (s. Nr. XI Ziffer 3) maßgeblich,nicht aber die im Einzelfall angegebene Modell- bzw. Ausstattungsbezeichnung.

4. Das Fahrzeug kann im Ausland oder später in Deutschland vor Übergabe an denKäufer Exportzulassungen, Tageszulassungen oder Kurzzeitzulassungen desHerstellers, seiner Erfüllungsgehilfen oder des Verkäufers erhalten; diese dieneneiner besseren zoll- und ausfuhrrechtlichen Abwicklung. Diese Vorabzulassungenstellen keinen Mangel dar. Die Herstellergarantie kann sich dadurch verkürzen. DieHerstellergarantie beginnt bei EU-Fahrzeugen bereits mit Auslieferung an denausländischen Lieferanten und kann um mehr als 14 Tage verkürzt sein. DerVerkäufer gibt auf Anfrage Auskunft zum Beginn der Herstellergarantie desFahrzeuges.

5. Werbeaussagen und sonstige Veröffentlichungen des Herstellers oder Importeurs,insbesondere Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsangaben, werden nichtVertragsbestandteil, es sei denn, sie werden schriftlich im Vertrag als zugesicherteEigenschaften aufgeführt. Bei den Herstellerverbrauchsangaben oder den Angabengemäß PKWEnVKV handelt es sich um Laborwerte gemäß europäischer Norm, dienicht auf ein einzelnes Fahrzeug bezogen sind, sondern der Vergleichbarkeit vonFahrzeugtypen dienen. Sie weichen in der Regel von den tatsächlich erzielbarenVerbrauchswerten ab.

6. Das Kundendienstheft und die Betriebsanleitung sind in der Regel in der jeweiligenSprache des Herkunftslandes des Fahrzeugs verfasst.

7. Der Käufer hat die Möglichkeit, bei Abschluss des Kaufvertrages einkostenpflichtiges Übergabepaket zu bestellen, das zusätzliche Leistungen wie z.B.eine spezielle Aufbereitung für Neufahrzeuge inkl. Politur mit Langzeitlackpfege, dieMontage der Kennzeichenhalter nach deutscher Norm, einen fahrzeugspezifischenFußmattensatz, ein fahrzeugspezifisches Trioset mit Warnweste, Warndreieck undVerbandskasten, die persönliche ausführliche Einweisung in das Fahrzeug, u.a.enthält. Sofern der Käufer das Fahrzeug ohne Übergabepaket bestellt, sind diegenannten Zusatzleistungen nicht im Kaufpreis enthalten.

XI. Ansprüche wegen Sachmängeln

1. Handelt der Käufer bei Abschluss des Kaufvertrags als Verbraucher, verjährenAnsprüche des Käufers gegen den Verkäufer wegen Sachmängeln entsprechendden gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs. Zeigtsich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe ein Sachmangel, so wirdvermutet, dass das Fahrzeug bereits bei der Übergabe mangelhaft war, es seidenn, diese Vermutung ist mit der Art der Fahrzeugs oder des Mangelsunvereinbar. Nach Ablauf von sechs Monaten seit Übergabe ist der Käuferbeweispflichtig dafür, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugsvorgelegen hat.

2. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtlichesSondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss desVertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichenTätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer wegenSachmängeln in einem Jahr ab Übergabe des Fahrzeugs. DieVerjährungsverkürzung gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen odervorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichenVertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben,Körper oder Gesundheit.

3. Als Beschaffenheit des Fahrzeugs sind nur solche Ausstattungsmerkmale vereinbart,die in dieser Vertragsurkunde für das Fahrzeug benannt sind. Die Ausstattungenthält ausschließlich die in dem Angebot und dieser Vertragsurkundebeschriebenen Extras und Standards und muss nicht einer eventuell gleichnamigenoder anderen in Deutschland verfügbaren Ausstattung entsprechen.

4. Die Garantie des Fahrzeugherstellers schränkt die gesetzliche Mängelhaftungspflichtdes Verkäufers nicht ein und bleibt davon unberührt.

5. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt Folgendes:

a) Ansprüche aus Sachmängelhaftung kann der Käufer ausschließlich gegenüberdem Verkäufer geltend machen. Der Käufer hat dabei das Fahrzeug zur Prüfungder Ansprüche durch den Verkäufer an dessen Geschäftssitz zur Verfügung zustellen. Ansprüche aus der Herstellergarantie können bei vomHersteller/Importeur für die Betreuung des Fahrzeugs anerkannten Betriebengeltend gemacht werden.

b) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Ersatzteile kann der Käufer bis zumAblauf der Verjährungsfrist des Fahrzeugs Sachmängelansprüche aufgrund desKaufvertrages geltend machen.

c) Die zur Mängelbeseitigung im Sachmängelhaftungsfall ersetzten Teile werdenEigentum des Verkäufers.

6. Hat der Käufer ein mangelbehaftetes Fahrzeug erhalten und hat der Verkäufer dievom Käufer gerügten Mängel innerhalb der von ihm gesetzten Nachfrist beseitigt,so kann der Käufer wegen anderer Mängel, die er bislang nicht gerügt und für derenBeseitigung er bislang keine Nachfrist gesetzt hat, erst dann vom Vertragzurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz statt der Leistungverlangen, wenn er dem Verkäufer zur Beseitigung dieser neuerlichen Mängelabermals eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Das Recht des Käufers, diesoeben bezeichneten Rechte unter den hierfür geltenden gesetzlichenVoraussetzungen ohne Nachfrist geltend zu machen, bleibt unberührt.

7. Nr. XI - Ansprüche aus Sachmängel - gilt nicht für Ansprüche auf Schadenersatzwegen eines Mangels; für diese Ansprüche gilt Nr. XII – Haftung -. Im Übrigen geltenhinsichtlich der Sachmängelhaftung die gesetzlichen Regelungen.

XII. Haftung

1. Die Haftung des Verkäufers aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungenist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzungvon Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen wegen der Verletzung vonKardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergebenund bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist oder aufderen Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut oder vertrauen darf, sowie demErsatz von Verzugsschäden. Insoweit haftet der Verkäufer für jeden Grad desVerschuldens. Die Haftung im Fall der Verletzung von wesentlichenVertragspflichten (Kardinalpflichten) wird auf den regelmäßig vorhersehbarenSchaden begrenzt. Die Haftung wegen Lieferverzugs ist in Nr. VII abschließendgeregelt.

2. Soweit die Schadenersatzhaftung des Verkäufers ausgeschlossen oder eingeschränktist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung dergesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter,Bevollmächtigten, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verkäufers. Dies giltnicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

3. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung desVerkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einerGarantie, einer Beschaffenheitsvereinbarung oder eines Beschaffungsrisikos undnach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

XIII. Erfüllungsort / Rechtswahl / Gerichtsstand

1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsortder Geschäftssitz des Verkäufers. Die gesetzlichen Regelungen über dieGerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung in Nr.XIV Ziffer 3 etwas anderes ergibt. Nacherfüllungsort für Sachmängelansprüche desKäufers ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

2. Für diesen Vertrag gilt das deutsche Recht.

3. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einemanderen EU-Mitgliedstaat oder handelt es sich bei dem Käufer um einen Kaufmannim Sinne des HGB, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ausdiesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Verlegt der Käufer nachVertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus demGeltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland oder ist der gewöhnlicheAufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist Gerichtsstand derGeschäftssitz des Verkäufers.

XV. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einerVerbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nichtverpflichtet.